SATZUNG

Satzung des Haus- und Grundbesitzervereins Berchtesgaden und Umgebung e.V.

§1    Name und Sitz

(1)   Der Haus - und Grundbesitzerverein Berchtesgaden und Umgebung e.V. - eingetragen im Vereinsregister  -, im Folgenden kurz „Verein" genannt, ist die Vertretung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in der Gemeinde Berchtesgaden und Umgebung.

(2)   Sitz und Erfüllungsort des Vereins ist Berchtesgaden.

(3)   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2    Aufgaben

(1)   Der Verein bezweckt unter Ausschluss von Erwerbszwecken die Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Bund, Land und Gemeinde, insbesondere die Förderung der privaten Wohnungswirtschaft. Er hat auch die Aufgabe, seine Mitglieder über alle das Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum betreffenden Vorgänge in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zu unterrichten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Belange zu unterstützen.

(2)   Dem Verein obliegt es insbesondere, den Zusammenschluss der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in seinem Bereich zu bewirken und Einrichtungen zu unterhalten, die der Beratung und Information der Mitglieder sowie ihrer Interessenvertretung dienen.

(3)   Zum Zwecke der Erfüllung der vorgenannten Aufgaben ist der Verein Mitglied des Landesverbandes bayerischen Haus- und Grundbesitzer, der Mitglied des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer ist.

§3    Mitgliedschaft

(1)   Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die über Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum oder über ein ähnliches Recht, z.B. Erbbaurecht, verfügen oder eines der vorgenannten Rechte anstreben. Für Verwalter von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum gilt Satz 1 entsprechend.

(2)   Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt aufgrund eines formlosen Antrages. Über die Aufnahme entscheidet der Vereinsvorstand. Er kann diese Aufgaben an ein anderes Mitglied des Vorstands oder Mitarbeiter des Vereins delegieren.

(3)   Mitglieder, die sich in besonderer Weise um das Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vereinsvorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder können von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit werden.

(4)   Die Mitgliedschaft endet

a)     durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Er ist spätestens drei Monate vor Jahresabschluss schriftlich anzuzeigen;

b)    durch Tod;

c)     durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt auf Beschluss des Vereinsvorstandes

 

aa)   bei Schädigung des Ansehens oder der Belange des Vereins oder des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums,

bb)  bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach der Satzung obliegenden Pflichten

cc)   bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe.

        Ausschluss und Gründe sind dem Mitglied durch Einschreibebrief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen Beschwerde, die schriftlich zu begründen ist, erhoben werden.

               Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Über die Beschwerde entscheidet der Vereinsvorstand.

§4    Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)   Die Mitglieder haben das Recht, an den Versammlungen des Vereins teilzunehmen und die Rechte auszuüben, die ihnen in der Mitgliederversammlung, bei der Wahl der Vereinsorgane und bei der Verwaltung des Vereinsvermögens zustehen (§ 9 der Satzung). Die Mitglieder können die Einrichtungen des Vereins und dessen Rat und Unterstützung in Anspruch nehmen. Für die Anfertigung von Schriftsätzen hat das Mitglied die dem Verein oder dessen Einrichtungen aus dieser Tätigkeit entstandenen Kosten und Auslagen nach einem vom Vorstand festzulegenden Verteilungsschlüssel bis max. EUR 30,00 zu erstatten.

(2)   Der Verein haftet nicht für die Fahlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Aufgaben und Obliegenheiten gegenüber den Mitgliedern bedient.

 

§5    Beiträge

(1)   Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge, deren Höhe die Mitgliederversammlung beschließt.

(2)   Die laufenden Beiträge sind jährlich im Voraus zu zahlen.

§6    Organe

Die Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vereinsvorstand

§7    Vereinsvorstand

(1)   Der Vereinsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassierer, dem Schriftführer und weiteren Beisitzern. Der Vereinsvorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

(2)   Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Sie endet jedoch erst mit der Neu- oder Wiederwahl.

(3)   Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Amtszeit nimmt der Vereinsvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vor. Scheidet zwischen zwei ordentlichen Mitgliederversammlungen die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus, so ist in der innerhalb eines Monats einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen.

(4)   Dem Vereinsvorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Insbesondere hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins erforderlich sind.

(5)   Den Mitgliedern des Vorstands kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung für ihre Tätigkeit eine angemessene ortsübliche Vergütung gewährt werden.

(6)   Der Vereinsvorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist Seine Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vereinsvorstand wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Er ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder dieses verlangt.

(7)   Der Vorsitzende und sein Stellvertreter ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein und haben die laufenden Geschäfte nach den Beschlüssen des Vorstandes zu führen. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass bei Verhinderung des 1. Vorsitzendenden, die nicht nachgewiesen werden braucht, der Verein durch den Stellvertreter vertreten wird.

§8    Mitgliederversammlung

(1)   Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Ort, Tag und Zeit setzt der Vorsitzende fest. Sie dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben. Ihr obliegen insbesondere  

a)     die Wahl des Vereinsvorstandes,

b)    die Entgegennahme des Jahres-, Kassen- und Revisionsberichtes,

c)     die Erteilung der Entlastung für den Vereinsvorstand,

d)    die Genehmigung des Haushaltsplanes,

e)     die Wahl der Rechnungsprüfer,

f)     die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,

g)    die Ernennung von Ehrenmitgliedern und eines Ehrenvorsitzenden,

h)     die Änderung der Satzung,

i)      die Auflösung des Vereins.

(2)   Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn

a)     das Interesse des Vereins es erfordert,

b)    ein Zehntel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe der Gründe im Vorstand verlangt,

c)     der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverband, dessen Mitglied der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein ist, die Einberufung einer Mitgliederversammlung unter Angabe von Gründen fordert.

(3)   Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.

(4)   Die Mitgliederversammlung muss spätestens 8 Tage vorher durch Inserat im „Berchtesgadener Anzeiger" einberufen werden. Der Vorsitzende leitet die Versammlung.

(5)   Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, abgesehen von den Vorschriften der §§ 9 und 10 dieser Satzung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(6)   Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung, auf Antrag von einem Viertel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält niemand diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

(7)   In der Mitgliederversammlung kann sich jedes Mitglied vertreten lassen. Die Vertretungsbefugnis ist schriftlich nachzuweisen.

§9    Satzungsänderung

Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Drei-Viertel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Ein Beschluss über die Satzungsänderung ist nur möglich, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung die Änderungsanträge bekanntgegeben sind.

§10  Auflösung des Vereins

(1)   Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsantrag kann vom Vereinsvorstand der Mitgliederversammlung unterbreitet werden. Der Antrag kann auch von mindestens der Hälfte der Mitglieder gestellt werden.

(2)   Vor der Beschlussfassung ist der in § 2 Abs. 3 bezeichnete Landesverband gutachterlich zu hören; sein Gutachten ist der beschließenden Versammlung vorzulegen.

(3)   Die Auflösung findet nur statt, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und drei Viertel der Anwesenden ihre Zustimmung erteilt. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so muss innerhalb von acht Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit Drei-Viertel-Mehrheit die Auflösung beschließen kann.

(4)   Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vereinsvorsitzende als Liquidator durchzuführen hat. Über die Verteilung des nach Bestreitung der Verpflichtungen des Vereins vorhandenen Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung, von der der Beschluss über die Auflösung gefasst ist.

§11  Datenschutzregelungen

(1)        Mit dem Vereinsbeitritt nimmt der Verein folgende persönliche Daten des Mitglieds auf:

a.   den vollständigen Namen,

b.  den Titel, den akademischen Grad,

c.   die Anschrift,

d.  die Telefon-, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse,

e.   das Geburtsdatum,

f.   die Bankverbindung,

g.  die Art und den Umfang des Immobilienbesitzes.

(2)        Diese persönlichen Informationen werden von dem Verein elektronisch gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet.

(3)        Der Verein trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenen Daten des Mitglieds durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt werden. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Mitglieds werden die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben.

(4)        Beim Vereinsaustritt werden die personenbezogenen Daten, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Vereins benötigt werden, gelöscht.

§12  Gerichtsstand

Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern ist das zuständige Amtsgericht, bei dem der Verein im Amtsregister eingetragen ist.

Vorstehende Satzung wurde am 14.06.2016 in Berchtesgaden beschlossen und tritt mit der Be-stätigung durch das Vereinsregistergericht in Kraft.