Freitag, 8. September 2017

BGH: Teileigentümer können zweiten Rettungsweg verlangen

Urteil vom 23. Juni 2017, V ZR 102/16


Teileigentumseinheiten müssen die baurechtlichen Anforderungen an Aufenthaltsräume erfüllen, wenn keine Nutzungsbeschränkungen vereinbart sind. Die erforderliche Herstellung eines zweiten Rettungsweges entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann von jedem Wohnungseigentümer verlangt werden.

In dem zu entscheidenden Fall wollen die Eigentümer zweier Teileigentumseinheiten die Errichtung einer Fluchttreppe als zweitem Rettungsweg erreichen. Die Teileigentumseinheiten befinden sich im Kellergeschoss und sind im Aufteilungsplan als „Kellerraum“ bezeichnet. Die Nutzung dieser Teileigentumseinheiten zu Aufenthaltszwecken ist bauordnungsrechtlich nicht genehmigt. Ein Teileigentümer beantragte deshalb eine bauordnungsrechtliche Nutzungsänderung, um seine Einheit als Aufenthaltsraum nutzen zu können. Die Baubehörde teilte ihm mit, dass hierfür ein zweiter Rettungsweg geschaffen werden müsse. Auf einer Eigentümerversammlung wurde der Antrag abgelehnt, die Herstellung eines zweiten Rettungsweges zu beschließen.

Der Bundesgerichthof ist der Ansicht, dass die Teileigentümer die Herstellung eines zweiten Rettungsweges verlangen können. Zum plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit gehöre es auch, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt seien, sofern keine Nutzungsbeschränkungen vereinbart sind. Dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung und können von einzelnen Wohnungseigentümern beansprucht werden (§ 21 Abs. 4 WEG).