Dienstag, 25. Juli 2017

Gesetz zur Förderung von Mieterstrom in Kraft getreten

Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der in Solaranlagen auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an die Mieter in diesem Wohngebäude geliefert wird. Der von den Mietern nicht verbrauchte Strom wird ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und vergütet. Um Mieterstrom wirtschaftlich attraktiver zu machen, ist am 25. Juli 2017 das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom in Kraft getreten.

Da sich Mieterstrom in der Regel für Vermieter nicht gerechnet hat, weil zusätzliche Kosten für Abrechnung, Vertrieb und Messungen entstehen, sieht das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und an weiteren Regelungen vor. Im EEG wird ein Förderanspruch für direkt gelieferten Strom aus Solaranlagen auf Wohngebäuden verankert. Danach erhält der Betreiber einer solchen Anlage einen Mieterstromzuschlag. Dieser orientiert sich an den im EEG genannten Einspeisevergütungen abzüglich eines Abschlags. Um die durch die Mieterstromförderung entstehenden zusätzlichen Kosten zu begrenzen, wird der durch den Mieterstromzuschlag förderfähige Zubau von Solaranlagen auf 500 Megawatt pro Jahr beschränkt.

Wichtig ist, dass der Mieter seinen Stromanbieter weiterhin frei wählen kann. Daher beinhaltet das Gesetz Vorgaben für die Laufzeit des Mieterstromvertrags, verbietet die Kopplung mit dem Mietvertrag und sieht eine Preisobergrenze für Mieterstrom vor.

Nach Einschätzung von Haus & Grund Deutschland werden durch das Gesetz die eigentlichen Hürden, das finanzielle Risiko und der unverhältnismäßig hohe bürokratische Aufwand für den Vermieter oder Betreiber nicht beseitigt. Fällt ein Mieter als Stromkunde weg, gefährdet das gerade bei kleineren Mehrfamilienhäusern die Finanzierung der Solarstromanlage.