Mittwoch, 23. Januar 2019

BGH: Formularmäßiger Ausschluss der Kautionsverzinsung vor 1983 wirksam

Die Parteien hatten im Jahre 1966 einen Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Mietkaution unverzinslich ist. Nach Beendigung des Mietverhältnisses im Jahre 2015 verlangte die Mieterin die Zahlung der Mietkaution zuzüglich Zinsen in Höhe von 670,02.

Ebenso wie die Vorinstanzen wies auch der BGH den Anspruch der Mieterin zurück. Zwar handele es sich bei der damals verwendete Regelung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, allerdings stellt diese keine unangemessene Benachteiligung dar. Im Jahr 1966 war der Vermieter nämlich noch nicht gesetzlich zur Verzinsung der Mietkaution verpflichtet. Eine solche Pflicht wurde erst ab 1971 vermehrt diskutiert und 1983 eingeführt.

Daher stellten die Bundesrichter fest, dass der Ausschluss der Kautionsverzinsung wirksam ist. Hieran änderten auch die Regelungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) nichts. Demnach ist § 551 BGB, der die Verzinsung der Kaution regelt, dann nicht auf Bestandsmieten anzuwenden, wenn die Verzinsung bereits vor dem 01.01.1983 durch Vertrag ausgeschlossen wurde.