Montag, 26. Juni 2017

BGH: Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Eigenbedarfskündigung aussprechen

Urteil vom 15. März 2017, VIII ZR 92/16

 


 

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, sofern ein Gesellschafter oder dessen Angehörige einen zur Eigenbedarfskündigung berechtigenden Nutzungswillen hat.

In dem zu entscheidenden Fall wurde 1995 ein Haus in drei Eigentumswohnungen, bestehend aus dem Erdgeschoss und dem 1. Obergeschoss (Wohnung 1), dem 2. Obergeschoss (Wohnung 2) sowie dem Dachgeschoss (Wohnung 3) aufgeteilt. 2003 wurde eine ca. 459 m² große Wohnung in diesem Haus an ein Ehepaar mit vier Kindern vermietet. Diese Wohnung besteht im Wesentlichen aus der Wohnung 1 und Teilen der Wohnung 2. Die Nettomiete beträgt ca. 6.000 Euro pro Monat. 2012 wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Zweck der Gesellschaft ist:

„der Erwerb, die Verwaltung und Nutzung der nach WEG in Wohnungs­ und Teileigentum aufgeteilten Immobilie, so auch die Eigennutzung durch die Gesellschafter“.

Weiter sieht der Gesellschaftsvertrag die Aufteilung der Immobilie unter den Gesellschaftern in der Weise vor, dass der Gesellschafterin zu 1 die Wohnung 1, dem Gesellschafter zu 2 die Wohnung 2 und dem Gesellschafter zu 3 die Wohnung 3 zur Nutzung überlassen werden sollen. Mit notariellem Kaufvertrag auch aus dem Jahr 2012 erwarb die Gesellschaft das Haus zu einem Kaufpreis von rund 9,2 Millionen Euro. 2014 kündigte die Gesellschaft das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, die Gesellschafterin zu 1 wolle mit einem ihrer Söhne, sowie ihren Eltern die Wohnung 1 beziehen. Außerdem wolle der Gesellschafter zu 2 in die Wohnung 2 einziehen. Die Mieter haben der Kündigung widersprochen.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Insbesondere könne die ordentliche Kündigung auch auf den Eigenbedarf ihrer Gesellschafter gestützt werden (so bereits BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15).