Freitag, 29. April 2022

AG München: Fristlose Kündigung nach wiederholter unerlaubter Untervermietung

Urteil vom 14. Mai 2022 - Az. 417 C 7060/21

Der Beklagte war seit 2009 Mieter der Klägerin. Im Mietvertrag war geregelt, dass eine Gebrauchsüberlassung an Dritte nur mit Einwilligung des Vermieters erfolgen darf. Im Frühjahr 2020 stellte die Klägerin fest, dass die Wohnung ohne ihre Zustimmung auf verschiedenen Internetplattformen für 45 Euro pro Person und Nacht an Touristen angeboten wurde, weshalb sie den Mieter abmahnte. Im Winter 2020 vermietete der Beklagte erneut zwei Zimmer an Mitbewohner, was der Hausverwalter aufgrund mehrerer Namen am Klingelschild bemerkte. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Im Räumungsverfahren vor dem AG München, behauptete der Beklagte er habe die Wohnung von Beginn an unter Voraussetzung angemietet, dass die zum damaligen Zeitpunkt bestehende Wohngemeinschaft bestehen bleibe, weshalb er grundsätzlich zur Untervermietung berechtigt gewesen sei. Darüber hinaus habe er eine Vermietung an Touristen nie vorgenommen. Er habe lediglich einmalig über diverse Plattformen einen Mitbewohner gesucht, der Text des Angebots stamme nicht von ihm.

Das Amtsgericht ließ sich hiervon nicht beeindrucken und stellte fest, dass die Fotos des Online-Angebots unstreitig die Wohnung der Klägerin zeigen. Der dazugehörige Text richte sich nicht an dauerhafte Mitbewohner, sondern an Touristen einer tageweisen Anmietung. „So werden ausdrücklich die Nähe zu diversen Touristenattraktionen angepriesen wie auch die Sprachkenntnisse des Gastgebers sowie die Möglichkeit gemeinsamer Unternehmungen.“ Darüber hinaus habe das Angebot im März 2020 bereits 13 Kundenbewertungen erhalten.

Durch die Abmahnung durch die Klägerin sei dem Beklagten „deutlich vor Augen“ geführt worden, dass die Klägerin eine Untervermietung nicht dulde. Indem er in der Folge die Wohnung trotzdem weiter untervermietete, setzte er sich über den Willen der Klägerin hinweg, was die Klägerin zur Fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigte.