Dienstag, 30. Mai 2017

Zweckentfremdungsgesetz: Landtag beschließt Gesetzesänderungen

Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf der Staatsregierung  beschlossen, mit dem das Zweckentfremdungs­­­gesetz entfristet und deutlich verschärft wird. Die Gesetzesänderungen treten am 29. Juni 2017 in Kraft. Bisher ist München die einzige bayerische Kommune mit einer Zweckentfremdungssatzung.

Der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ermöglicht es einer Gemeinde gegen die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum, gegen Abriss oder Leerstand von Wohnraum sowie gegen die wiederholte kurzzeitige Fremdenbeherbergung vorzugehen. Die Gesetzesänderungen sehen vor, dass Wohnraum ohne Genehmigung nur acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt werden darf. Wer seine Wohnung ständig tage­- oder wochenweise an Touristen vermietet, wer Wohnraum länger leer stehen lässt oder wer in seinem Haus gewerbsmäßig Schlafplätze an Saisonarbeiter vermietet, der verstößt gegen das Zweckentfremdungsverbot. Dies können Gemeinden, die eine Zweckentfremdungssatzung erlassen haben, künftig mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro ahnden.

Auch sieht der Gesetzentwurf eine Erweiterung des Kreises der Auskunftspflichtigen vor. Auch Hausverwalter, Makler und Betreiber von Internetportalen müssen Gemeinden, die eine Zweckentfremdungssatzung erlassen haben, nun Auskünfte erteilen beziehungsweise Unterlagen vorlegen. Wird diese Mitwirkungspflicht nicht befolgt, kann die Gemeinde dafür ein neues Bußgeld von bis zu 50.000 Euro festsetzen.

Anordnungen zur Beendigung der Zweckentfremdung sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Zu diesen möglichen Befugnissen der Gemeinde gehört auch schon nach bisherigem Recht die Räumungsanordnung gegen den Zweckentfremder, zum Beispiel wenn er in der Wohnung ein Maklerbüro oder eine Zahnarztpraxis betreibt.

Haus & Grund Bayern hat sich im Rahmen der Verbandsanhörung gegen die unbefristete Verlängerung des Zweckentfremdungsgesetzes ausgesprochen, da das Verbot der Zweckentfremdung in der Vergangenheit nicht entscheidend dazu beigetragen hat, den Wohnraummangel zu mildern oder gar zu beseitigen. In München wurden allein 2015 429 Anträge auf Zweckentfremdung genehmigt. In 25 Fällen wurde bescheinigt, dass es sich um keine Zweckentfremdung handelt. Durchschnittlich werden in München jedes Jahr zwar rund 200 Fälle von Zweckentfremdung aufgedeckt, dies entspricht aber lediglich 0,025 % des Wohnungsbestands von 780.000 Wohnungen.

Bei den festgestellten Zweckentfremdungen handelt es sich zudem im Wesentlichen um leer stehende Wohneinheiten. 65 Wohnungen wurden in unzulässiger Weise gewerblich und 51 als Ferienwohnung genutzt. Leider liegen keine Informationen vor, ob diese Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt wurden oder ob der bisher für zulässig erachtete Zeitraum von sechs Wochen nur geringfügig überschritten wurde.

Erschwerend kommt hinzu, dass künftig allein die Städte und Gemeinden die Sinnhaftigkeit und die Zielgenauigkeit ihrer Zweckentfremdungssatzungen überprüfen sollen. Damit verbunden ist die Beurteilung, ob das Grundrecht auf Eigentum noch verhältnismäßig eingeschränkt wird. Eine Entscheidung, die allein der parlamentarische Gesetzgeber treffen darf.