Dienstag, 13. Juni 2017

Immobilienmakler und Verwalter: Einigung bei Berufszulassungsregelungen

Bereits im Juli 2015 lag der Referentenentwurf vor. Ende August 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. Nach einer öffentlichen Anhörung im März 2017 und insgesamt drei Berichterstattergesprächen haben sich CDU/CSU und SPD über die Ausgestaltung der Berufszulassung von Immobilienverwaltern und Maklern geeinigt. Der geänderte Gesetzentwurf steht am 22. Juni 2017 zur endgültigen Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass Immobilienverwalter und Makler künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis einen Sachkundenachweis erbringen müssen. Diese Voraussetzung wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Anstelle des Sachkundenachweises soll eine Weiterbildungspflicht (20 Stunden Fortbildung innerhalb von drei Jahren) eingeführt werden. Die Fortbildung ist gegenüber der Erlaubnisbehörde nachzuweisen. Bei fehlendem Nachweis wird ein Bußgeld fällig. Gewerbetreibende mit staatlich anerkanntem Aus- oder Fortbildungsabschluss (z.B. Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt) sollen in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer erlaubnispflichtigen Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit sein. Das gleiche soll für beschäftigte Personen gelten, die unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirken. Für Makler und Verwalter, die nach gewerberechtlichen Grundsätzen eine juristische oder natürliche Person sein können, reicht es dabei aus, wenn eine angemessene Zahl von vertretungsberechtigten Aufsichtspersonen die Weiterbildung absolviert. Außerdem sollen Verwalter verpflichtet werden, über absolvierte Fortbildungen zu informieren, damit die Verbraucher sich ein eigenes Bild über ihre fachliche Qualifikation machen können. Die Einzelheiten zu dieser Weiterbildungspflicht sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Eine weitere wesentliche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf ist die Einbeziehung von Mietverwaltern in die Erlaubnispflicht. Hierfür wird im Gesetz der Begriff „Wohnimmobilienverwalter“ eingeführt.

Künftig soll für den Wohnimmobilienverwalter als Erlaubnisvoraussetzung gelten, dass er Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen kann. Für den Makler war diese Versicherung ursprünglich ebenso vorgesehen, im Gesetzentwurf wurde davon jedoch aufgrund des zu geringen Haftungsrisikos Abstand genommen.

Das Gesetz soll nach einer Übergangsfrist von neun Monaten nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.