Mittwoch, 7. Juni 2017

Entsorgung von Styropor: Neue Verordnung soll Entsorgungspreise stabilisieren

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit Abfällen regelt, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Dies betrifft auch Dämmplatten mit einem bekannten POP dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD). Die Verordnung soll eine Grundlage für stabile Entsorgungspreise schaffen.

Wärmedämmplatten, die HBCD enthalten, wurden 2016 als gefährlicher Abfall eingestuft. Dies führte zu Entsorgungsengpässen, überhöhten Entsorgungspreisen sowie Verzögerungen und Mehrkosten bei Sanierungen. Die entsprechende Regelung wurde deshalb Ende Dezember 2016 für ein Jahr ausgesetzt.

Die neue Verordnung sieht vor, alle POP-haltigen Abfälle nur dann als „gefährlichen Abfall“ zu deklarieren, wenn dies auch EU-rechtlich geboten ist. Das heißt, in den Abfällen müssen die jeweiligen gesetzlichen Grenzwerte für die POP überschritten werden.

Gleichzeitig wird mit der Verordnung sichergestellt, dass POP-haltige Abfälle unabhängig von ihrer Einstufung als gefährlicher oder nicht-gefährlicher Abfall in vergleichbarem Maße getrennt gesammelt werden. Dennoch dürfen sie wie bisher in entsprechenden Entsorgungsanlagen vermischt werden. Durch die Anwendung von Nachweis- und Registerpflichten können die Abfallbehörden der Länder den Entsorgungsweg dieser Abfälle stringent überwachen.

Die Verordnung muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Sie ist dort zustimmungspflichtig. Wenn die Länder der Verordnung im Bundesrat zustimmen, könnte sie noch im Sommer dieses Jahres in Kraft treten.